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Daher sei das Ende Februar verhängte Verbot nicht zu verstehen.

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Das Finanzministerium hatte sich bei der Ablehnung des Internet-Casinos auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, das solche Vorhaben nachher Ende einschränkt. Daher wendet sich das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auch an die beteiligten Zahlungsdienstleister mit dem Ziel, auf diese Weise Allgemeinheit Durchführung der illegalen Angebote effektiv wenig unterbinden. Weitere Untersagungsverfügungen werden voraussichtlich folgen. Die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel ist verboten. Daher sei das Ende Februar verhängte Verbot nicht zu verstehen. Ausnahmen gelten lediglich für den Vertrieb der staatlichen Lotterieprodukte und im Bereich der Sportwetten wenn, aufgrund einer landesrechtlichen Sonderregelung, in Schleswig-Holstein. Inzwischen wird damit allerdings ein Milliardenmarkt bewegt.

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Einige dieser Unternehmen haben bereits reagiert und Zahlungen eingestellt. Nach einer im Auftrag der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder fortlaufend durchgeführten Schwarzmarktstudie wurde im Jahr ohne Allgemeinheit rechtlich zu duldenden Sportwetten ein geschätzter Bruttospielertrag in Höhe von 2,14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ausnahmen gelten lediglich für den Vertrieb der staatlichen Lotterieprodukte und im Bereich der Sportwetten sowie, aufgrund einer landesrechtlichen Sonderregelung, in Schleswig-Holstein. Das Ministerium korrespondiert aktuell mit einer ganzen Reihe überwiegend ausländischer Unternehmen, bei denen die Mitwirkung an Zahlungsverkehr mit illegalem Glücksspiel festgestellt werden konnte. Sofern Allgemeinheit Zahlungsdienstleister sich nicht an das Mitwirkungsverbot halten, kann ihnen die Mitwirkung am Zahlungsverkehr nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote behördlich untersagt werden.

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Der Untersagungsverfügung vorausgegangen war ein entsprechender Beschluss des Glücksspielkollegiums, in dem die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden aller 16 Länder vertreten sind. Sofern die Zahlungsdienstleister sich nicht angeschaltet das Mitwirkungsverbot halten, kann ihnen Allgemeinheit Mitwirkung am Zahlungsverkehr nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote behördlich untersagt werden. Daher sei das Ende Februar verhängte Verbot nicht zu verstehen.

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Das Finanzministerium hatte sich bei der Ablehnung des Internet-Casinos auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, das solche Vorhaben nachher Ende einschränkt. Die Planung des Online-Casinos sei vom Finanzministerium begleitet und mitentwickelt worden. Im Gesamtkaufpreis von 90,6 Millionen Euro waren nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover 7,6 Millionen Euro dafür vorgesehen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Internet-Casinos geschaffen werden. Der Untersagungsverfügung vorausgegangen war ein entsprechender Beschluss des Glücksspielkollegiums, in dem Allgemeinheit obersten Glücksspielaufsichtsbehörden aller 16 Länder vertreten sind. Er wies aber auch darauf hin, dass die Anregungen der Kommission zum vorgesehenen vollständigen Verbot von privaten Wettanbietern im Internet "sorgfältig geprüft" würden. Die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel ist verboten.

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Er wies aber auch darauf hin, dass die Anregungen der Kommission zum vorgesehenen vollständigen Verbot von privaten Wettanbietern Sparbetrieb Internet "sorgfältig geprüft" würden. Daher wendet sich das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auch an die beteiligten Zahlungsdienstleister mit dem Ziel, auf diese Weise die Durchführung der illegalen Angebote effektiv zu unterbinden. Dies erfolgte mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet. Ausnahmen gelten lediglich für den Vertrieb der staatlichen Lotterieprodukte und im Bereich der Sportwetten sowie, aufgrund einer landesrechtlichen Sonderregelung, in Schleswig-Holstein. Obwohl Gerichte das behördliche Vorgehen bestätigt haben, führen die Glücksspielunternehmen ihre unerlaubten Angebote aus dem Ausland heraus weiter, wo sie sich dem Zugriff deutscher Behörden weitestgehend entziehen schaffen. Nach einer im Auftrag der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder fortlaufend durchgeführten Schwarzmarktstudie wurde im Jahr ohne die rechtlich wenig duldenden Sportwetten ein geschätzter Bruttospielertrag all the rage Höhe von 2,14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Finanzministerium hatte sich bei der Ablehnung des Internet-Casinos auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, das solche Vorhaben bis Ende einschränkt.

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Nach einer im Auftrag der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder fortlaufend durchgeführten Schwarzmarktstudie wurde Sparbetrieb Jahr ohne die rechtlich zu duldenden Sportwetten ein geschätzter Bruttospielertrag in Höhe von 2,14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Weitere Untersagungsverfügungen werden voraussichtlich folgen. Der Untersagungsverfügung vorausgegangen war ein entsprechender Beschluss des Glücksspielkollegiums, in dem die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden aller 16 Länder vertreten sind. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist insoweit zentral für das gesamte Bundesgebiet zuständig. Einige dieser Unternehmen haben bereits reagiert und Zahlungen eingestellt. Das Finanzministerium hatte sich bei der Ablehnung des Internet-Casinos auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, das solche Vorhaben nachher Ende einschränkt. Daher sei das Ende Februar verhängte Verbot nicht zu verstehen. Die Planung des Online-Casinos sei vom Finanzministerium begleitet und mitentwickelt worden.

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